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by • Mai 9, 2017 • BaurechtComments (0)90

Wann hat die Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung Erfolg?

Wie bekommt man die Baugenehmigung des Nachbarn weg?

Streitigkeiten unter Nachbarn sind leider keine Seltenheit. Besonders ärgerlich ist es, wenn ein Nachbar erst Widerspruch und anschließend Klage gegen die Baugenehmigung eines Nachbarn einreicht. Solch ein Rechtsstreit kann für alle Beteiligten schwerwiegende Konsequenzen haben. Doch wann hat die Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung Erfolg und welche Voraussetzung müssen vorliegen, damit Sie sich gegen die Baugenehmigung eines Nachbarn wehren können?

Zu beachten ist, dass das Baurecht nur teilweise dem Bundesrecht unterliegt mit dem BauGB. Ergänzt werden diese Regelungen durch landesrechtliche Vorschriften wie z.B. in Bayern die BayBO. Es können sich also durchaus landesrechtliche Besonderheiten ergeben, welche dann im Einzelfall zu beachten sind. Dieser Artikel bemüht sich einen weitgehend einheitlichen Überblick über die verschiedenen Probleme des Baurechts und Nachbarschaftsrechts zu geben.

Vorgehen beim Klagen gegen die Baugenehmigung eines Nachbarn

Wenn Sie sich gegen die Baugenehmigung eines Nachbarn wehren möchten, können Sie zunächst einen Widerspruch bei der zuständigen Behörde einreichen. In fast allen Bundesländern ist der Widerspruch gegen eine Baugenehmigung zudem auch Voraussetzung dafür, dass später geklagt werden kann. Die einzigen Ausnahmen bilden hier die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen. In diesen Bundesländern muss direkt der Klageweg beschritten werden.

Die Voraussetzung dafür, dass Sie ein Widerspruchsverfahren einleiten können ist, dass Sie die Verletzung eigener Rechte durch das Bauvorhaben geltend machen können. Wenn Sie planen einen Widerspruch gegen das Bauvorhaben eines Nachbarn einzuleiten, müssen Sie die einmonatige Frist ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, also der Baugenehmigung, beachten.

Trotz Widerspruch kann der Bauherr weiterbauen, allerdings auf eigenes Risiko. Sollte die Behörde bzw. das Gericht später dem Kläger Recht geben, dann hat der Bauherr viel Geld investiert, dass er unter Umständen nicht zurückbekommt.

Wann hat die Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung Erfolg?

Wird der Widerspruch des Nachbarns zurückgewiesen, kann dieser innerhalb eines Monats seit Zustellung des Widerspruchsbescheids Anfechtungsklage auf Aufhebung der Baugenehmigung erheben. Erhoben werden muss die Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Damit die Klage Erfolg hat, muss wiederum glaubhaft geltend gemacht werden, dass der Nachbar in seinen eigenen Rechten verletzt worden ist.

Eigene Rechte des Nachbarn können dadurch verletzt werden, dass Lärm und Immissionen vom Baugrundstück bzw. dem fertig gestellten Gebäude ausgehen, die für den Nachbarn unzumutbar sind. Auch die fehlende Einhaltung von Abstandsflächen oder dass das Bauvorhaben nicht der gebietstypischen Nutzung im Sinne der Baunutzungsverordnung entspricht, können für den Erfolg der Klage sorgen.

Damit das Verwaltungsgericht der Klage des Nachbarn Recht geben kann, dürfen durch das Bauvorhaben nicht ausschließlich Verstöße der Baugenehmigung gegen nicht-nachbarschützende Vorschriften vorliegen. Vielmehr muss vom Kläger die Verletzung spezieller nachbarschützender Vorschriften bewiesen werden.

Was ist die Folge einer erfolgreichen Klage gegen die Baugenehmigung eines Nachbarn?

Wenn die Klage „wann hat die Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung Erfolg“ beantwortet wurde, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen aus dieser Entscheidung erwachsen. Diese Konsequenzen hängen davon ab, ob das strittige Gebäude bereits errichtet wurde oder sich noch in der Bauphase befindet. Ist das Gebäude schon errichtet worden, kann sich der Antrag des Klägers auf die Nutzungsuntersagung beziehen.

Befindet es sich noch in der Bauphase, kann ein Antrag auf Stilllegung der Bauarbeiten eingereicht werden. Es gibt auch die Möglichkeit, eine Abrissverfügung anzustreben.

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